Partnervermittlung dienst oder werkvertrag


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  • Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung
  • Klassische Partnervermittlung: Ihre Rechte als Verbraucher
  • Partnervermittlungsverträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin macht Beitragsforderung aus einer Mitgliedschaft der Beklagten in einer von der Klägerin betriebenen Online-Partnerbörse geltend.

Die Klägerin betreibt u.

Partnervermittlungsverträge

Die Beklagte hat sich zunächst auf der Website www. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet sich unter Nr.

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Psychologische Grundlage und -leistungen aa. Der Nutzer füllt den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt E. Nutzer erhalten Vorschläge zu passenden Partnern. Aufgabe von E.

Das Vertragsverhältnis der Parteien lief zunächst bis zum 5.

Klassische Partnervermittlung: Ihre Rechte als Verbraucher

Eine Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Beklagte vor Ablauf am Die Klägerin meint daher, dass sich das ursprüngliche am Die Beklagte beantragt, Klageabweisung. Die Beklagte meint u.

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I BGB nicht einklagbar sei. Es handele sich bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis um eine Form der Partnerschaftsvermittlung im Sinne dieser Vorschrift.

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Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch ist nicht einklagbar. Um einen solchen Vertrag handelt es sich vorliegend nicht.

Allerdings hat der BGH mit Urteil vom Die vom Senat in seinem Urteil vom 4.

Wann hat die Partnervermittlung einen Honoraranspruch?

Die Honorarforderung des Vermittlers und ein eventueller Rückzahlungsanspruch des Kunden nach dessen freiwillig erbrachter Geldzahlung sind daher prinzipiell nicht einklagbar. Nach diesem Normzweck soll im vorliegenden Fall schon die Identität der männlichen Kunden der Beklagten, die im Zusammenhang mit den vertraglichen Leistungen der Beklagten für die Klägerin angesprochen wurden, nicht offen gelegt werden.

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Erst recht sollen deren Eigenschaften und Partnerwünsche sowie die Gründe für oder gegen eine Kontaktaufnahme mit der Klägerin nicht Gegenstand der Erörterung im gerichtlichen Verfahren sein. Eine solche Online-Kontaktplattform als Unterform eines ggf. Eine solche Plattform ermöglicht es Nutzern mit einem persönlichen Profil vergleichbar einer gedruckten Kontaktanzeige für sich zu werben, unter Nutzung einer Such- und Filterfunktion nach anderen solchen Profilen zu suchen und in aller Regel mit diesen auf elektronischem Wege durch Austausch von Textnachrichten innerhalb der Online-Umgebung der Plattform in Kontakt zu treten und zu kommunizieren.

Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der Vergütung

Eine solche Plattform verbindet insofern auf die Papierwelt übertragen die Funktionen eines Publikationsorgans Tageszeitung, Anzeigenblatt, Aushangtafel etc. Solche sozialen Netzwerke sind in der Regel für den Nutzer kostenfrei und werden durch Werbung bzw. Das Angebot der Klägerin geht jedoch in entscheidender Weise über ein solches unter Ziffer 1 beschriebenes Geschäftsmodell hinaus.

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Nutzer erhalten [sodann] Vorschläge zu passenden Partnern. Im Unterschied zu reinen Online-Kontaktplattformen eröffnet die Klägerin dem Nutzer nicht nur den Zugang zu einem Datenbestand an anderen Nutzern, aus denen der Nutzer dann nach von ihm selbst gewählten Kriterien Nutzer herausfiltert und mit diesen ggf. Der Mehrwert für den Kunden besteht mithin darin, dass die Ich suche fitness partner ihm ihre Expertise bei der Auswahl von passenden Partnern zur Verfügung stellt und ihn hiermit nicht alleine lässt.

Letztere erarbeitet ebenfalls in einem persönlichen Beratungsgespräch ein Persönlichkeitsprofil des Partnersuchenden und gleicht dieses dann nach einem bestimmten vom jeweiligen Partnervermittlungsinstitut erarbeiteten, individuellen Verfahren mit anderen Kunden partnervermittlung dienst oder werkvertrag ihrer Kartei ab Matching.

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Davon ausgehend erstellt der Partnervermittler Partnervermittlung dienst oder werkvertrag, die dem Kunden dann schriftlich mit Kontaktdaten übermittelt werden. Das Vermittlungsinstitut schuldet lediglich den Nachweis von grundsätzlich kontaktbereiten und auch partnersuchenden Personen. Der einzige erkennbare Unterschied der beiden Geschäftsmodelle liegt darin, dass die Klägerin ihre Dienstleistung aufgrund eines automatisierten Verfahrens erbringt. Dieser Umstand alleine kann jedoch rechtlich keinen Unterschied machen.

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Zum Anderen ändert sich am Charakter einer Dienstleistung nicht alleine dadurch etwas, dass sie vollständig automatisiert durchgeführt wird. Der Gesetzgeber wollte Beweisaufnahmen in öffentlichen Gerichtsverfahren, die mit der Identifizierung der vorgeschlagenen Dritten und Erörterung von deren persönlichen Verhältnissen einhergeht grundsätzlich unterbinden.

Kann ich den Vertrag kündigen?

Schuldet ein Dienstleister — wie vorliegende, s. Dies wird im Bestreitensfalle auch Darlegungen dazu umfassen, dass hinter den ggf. Die Klägerin schuldet partnervermittlung dienst oder werkvertrag ihren eigenen Angaben nämlich Partnervorschläge, der Nachweis von fiktiven Persönlichkeiten, die lediglich als Profil in ihrer Datenbank existieren, dürfte dafür nicht genügen.

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